Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Förderungen bzw. mit Ihnen geschlossenen Verträgen oder vereinbarten Dienstleistungen.
Verantwortliche Stelle ist:
Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
Telefon: 0361 / 7447 - 0 (Zentrale)
E-Mail: info@aufbaubank.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Thüringer Aufbaubank
Datenschutzbeauftragter
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
E-Mail: datenschutz@aufbaubank.de
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, damit Sie unsere Förderungen sowie unsere sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Rechtsgrundlagen sind insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie ergänzende Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG). Im Einzelnen verarbeiten wir Ihre Daten für folgende Zwecke und auf folgenden rechtlichen Grundlagen:
Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) bzw. b) EU-DSGVO.
Hierunter fällt die Vergabe und Abwicklung von Krediten, Zuschüssen und Bürgschaften auf der Grundlage des Thüringer Aufbaubankgesetzes (Einzelheiten sind den jeweiligen Förderbestimmungen, Bescheiden bzw. Verträgen zu entnehmen).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen, die der TAB als Verantwortlicher übertragen wurden bzw. für die Erfüllung von Verträgen, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
Verarbeitungsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c) EU-DSGVO in Verbindung mit dem Kreditwesengesetz und dem Geldwäschegesetz.
Die TAB ist aufgrund gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Vorgaben verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen zu lassen und die Offenlegungspflichten gegenüber dem Freistaat Thüringen sowie dem Landesrechnungshof zu erfüllen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
Des Weiteren ergeben sich für Darlehens- und Zuschussgewährung bspw. aus Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz und Steuergesetzen sowie bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z. B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) weitere rechtliche Verpflichtungen. Diese sehen unter anderem Datenverabeitungen zum Zwecke der Identitäts- und Altersprüfung, der Betrugs- und Geldwäscheprävention, der Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie der Bewertung und Steuerung von Risiken vor.
Verarbeitungsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f EU-DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist in Ausnahmefällen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f EU-DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen der TAB erforderlich.
Beispiele für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, sofern nicht Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwiegt:
Verarbeitungsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 EU-DSGVO.
Soweit der TAB zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke eine Einwilligung nach Artikel 7 EU-DSGVO erteilt wurde, ist die Verarbeitung auf Basis der Einwilligung zulässig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-DSGVO (25.05.2018) erteilt worden sind.
Der Widerruf der Einwilligung wirkt nur für die Zukunft, d. h. die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt hiervon unberührt. Eine Datenverarbeitung auf anderer Rechtsgrundlage (vgl. Nr. 2.1 bis 2.3) bleibt auch nach einem Widerruf der Einwilligung zulässig.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Förderberatung, des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Der Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch eine sonstige Kontaktaufnahme Ihrerseits etwa über unsere Webseite oder Social Media Kanäle zugrunde liegen. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von Dritten (z. B. Creditreform) zulässigerweise erhalten haben. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben verarbeiten dürfen.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftsprobe), Kontodaten, Steuerdaten, Daten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit (z.B. Qualifikation, Arbeitszeiten, Einkommen/Gehalt, Erwerbsstatus, Behinderung), Vertragsdaten und Kommunikationsdaten. Darüber hinaus können dies auch Antragsdaten (z. B. Auszahlungsantrag), Daten aus der Erfüllung unserer Aufgaben aus den Förderregularien oder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Herkunft von Vermögenswerten), Dokumentationsdaten, Registerdaten sowie andere vergleichbare Daten sein.
Innerhalb der TAB erhalten neben dem für die Bearbeitung zuständigen Fachbereich diejenigen Stellen (z. B. EDV, Rechnungswesen, Revision) zur Verarbeitung und Speicherung Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen brauchen.
Die TAB wird im Rahmen ihrer Förderangelegenheiten größtenteils im Auftrag und mit Unterstützung des Freistaates Thüringen tätig, insbesondere über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder Risikoübernahmen. In diesem Zusammenhang werden in dem sich aus der jeweiligen Rechtsbeziehung ergebenden Umfang personenbezogene Daten an Ministerien und andere Landesbehörden übermittelt. Die Antragsannahme für Förderungen erfolgt gegebenenfalls über die Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen kreisfreier Städte Thüringens, über das Landesverwaltungsamt oder über die ThEX Mikrofinanzagentur. Im Rahmen der Antragsbearbeitung und der laufenden Verwaltung werden Daten zwischen der TAB und diesen Stellen ausgetauscht.
Soweit erforderlich arbeitet die TAB mit der KfW oder anderen öffentlichen Finanzierungspartnern zusammen und leitet entsprechend personenbezogene Daten weiter. Dabei handelt es sich teilweise um Ko-Finanzierungen aber auch um reine Refinanzierungen.
Bei Krediten und Zuschüssen aus Mitteln von Fonds, die aus Mitteln der TAB bzw. des Freistaates Thüringen und aus EU-Mitteln (z. B. EFRE) gespeist werden, bestehen gegenüber den zuständigen Behörden des Freistaat Thüringen, gegenüber der Europäischen Kommission und den nationalen und europäischen Rechnungshöfen Informationspflichten zu dem mit EU-Mitteln geförderten Projekt.
Die TAB weist darauf hin, dass möglicherweise Daten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Deutsche Bundesbank und an Landes-, Bundes- und EU-Behörden zum Zwecke der Erfüllung aufsichtsrechtlicher Erfordernisse und gesetzlicher Bestimmungen über Prüfungs- und Auskunftsrechte und zu im Rahmen des Fördergeschäftes erforderlichen Auswertungszwecken weitergeleitet werden.
Empfänger personenbezogener Daten können auch Dienstleister sein, die im Auftrag der TAB personenbezogene Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten (Auftragsverarbeiter). Dem Datenschutz wird hierbei durch entsprechende vertragliche Datenschutzvereinbarungen Rechnung getragen. Beispiele für Auftragsverarbeitungen:
Des Weiteren werden externe Gutachter und Mitglieder in Förderausschüssen mit der Bewertung von Förderanträgen beauftragt.
Es ist von der TAB nicht beabsichtigt, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
Daten und Dokumente, für die ein öffentliches Interesse besteht, werden nach dem Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG - dem zuständigen Staatsarchiv angeboten.
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung bzw. des Verwaltungsvorgangs, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages oder bei Zuschüssen die Dauer einer Zweckbindungsfrist umfasst. Dabei ist zu beachten, dass das Förderverhältnis in der Regel auf Jahre angelegt ist.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG), aber auch EU-Recht sowie landesrechtlichen Bestimmungen ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre, für bestimmte Kategorien von Daten auch darüber hinaus.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO, das Widerspruchsrecht nach Art. 21 EU-DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 EU-DSGVO.
Daneben besteht ein Beschwerderecht bei einer für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO).
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e) (vgl. Nr. 2.1) oder f) (vgl. Nr. 2.3) EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie berechtigt Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten demgemäß nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für deren Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sollten Sie diese Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der TAB (vgl. Nr. 1).
Sie können sich wegen Beschwerden im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten an die für die TAB zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)
Postfach 900455
99107 Erfurt
Telefon: 0 361 / 57 311 29 00
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der TAB oder eines Verwaltungsvorgangs müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung bzw. des Verwaltungsvorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung die TAB gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird die Thüringer Aufbaubank eine Förderung nicht bewilligen oder ggf. nicht belassen können, den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
Insbesondere sind wir bei Darlehensförderungen nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie im Rahmen der Antragsbearbeitung beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Förderabwicklung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
Die Thüringer Aufbaubank nutzt keine automatisierten Verarbeitungsprozesse einschließlich Profiling zur Herbeiführung einer ausschließlich hierauf beruhenden Entscheidung über die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung (Artikel 22 EU-DSGVO).
AgraNova
Thüringer Aufbaubank
(Unternehmenskommunikation)
E-Mail: veranstaltung@aufbaubank.de
Verantwortlich:
Thüringer Aufbaubank
Anstalt öffentlichen Rechts
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
Postadresse:
Postfach 90 02 44
99105 Erfurt
Tel: 0361-7447-0
Fax: 0361-7447-410
E-Mail: info@aufbaubank.de
(Unternehmenskommunikation)
Vorstand:
Matthias Wierlacher (Vorsitzender)
Eckhard Hassebrock
Registergericht: Amtsgericht Jena
Registernummer: HRA 102084
Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Bafin)
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
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Verantwortlich für den Inhalt:
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Gorkistraße 9
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Streitbeilegung
Die Thüringer Aufbaubank nimmt verpflichtend am Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) teil. Der Zugang ist in der Verfahrensordnung geregelt, die im Internet unter www.voeb.de/de/verband/ombudsmann/dokumente abgerufen werden kann. Die Beschwerde ist schriftlich zu richten an:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB
Verbraucherschlichtungsstelle
Postfach 11 02 72
10832 Berlin
Internet: www.voeb.de
Ich erkläre mich mit einer öffentlichen Berichterstattung, einschließlich der Veröffentlichung von Abbildungen und der Präsentation des Bewerbungsgegenstandes zur Preisverleihung des 2. Innovationspreises der Thüringer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft 2022 sowie auf Veranstaltungen des Freistaates Thüringen oder der Träger (inkl. Internetauftritt), einverstanden.
Ich versichere, dass durch die Veröffentlichung des Bewerbungsgegenstandes keine Rechte Dritter verletzt werden. Insofern wird der verantwortliche Veranstalter von Ansprüchen Dritter freigestellt.
Mir ist bekannt, dass für alle Aktivitäten zum 2. Innovationspreis der Thüringer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft 2022 der Rechtsweg ausgeschlossen ist.